Heute ist die von allen mit Spannung erwartete Haushaltsdebatte im Parlament. Als die Ergebnisse veröffentlicht werden, wundere ich mich als Außenstehender dann doch etwas. Die Regierung will den Fehler des letzten Haushalts nicht wiederholen und sich nicht zu sehr auf Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport verlassen. Denn im letzten Jahr sanken die Preise für diese Rohstoffe um gut zwei Drittel und verursachten große Lücken im Budget. Daher konzentriert sich die Regierung dieses Mal auch auf andere Einnahmequellen um ihre Wirtschaftsförderungsprogramme zu finanzieren.
Allerdings muten diese Ansätze etwas seltsam an. Auch in Deutschland kennen wir ja die Diskussion, Menschen mit einem riskanteren Lebenswandel stärker an den Kosten zu beteiligen. Aber, dass dann die Steuern auf inländischen Alkohol um 15% und auf ausländischen Alkohol um 30% angehoben werden, kann man sich in Deutschland nur schwer vorstellen. Hier wird es gemacht und die neuen Regeln gelten ab morgen.
Und es wird noch eine weitere Einnahmequelle vorgestellt. Die Regierung beschließt einfach, die Strafen für Vergehen im Straßenverkehr zu verzehnfachen. Verstärkte Kontrollen sollen dann zu erhöhten Einnahmen führen. Zwar sind die Strafen bisher auch eher gering gewesen, aber der Ansatz, Strafgelder als wichtigen Posten in den Haushalt einzurechnen, klingt doch etwas bizarr. Aber vielleicht ist er daher so revolutionär und sollte Schule machen? Vielleicht bietet sich das Modell auch für Deutschland an? Wäre doch super, wenn dann beispielsweise am neuen Ratinger Rathaus steht: Dieser Bau wurde gesponsort von Heinz Mustermann, der dreimal unangeschnallt Auto fuhr. Immerhin käme Ratingen so zu einem neuen Rathaus, ;-).
Wie auch immer, ob revolutionär oder nicht, die Trinbegonier nehmen diese Vorschläge eher gelassen.  „Wir werden auch morgen noch Bier und Rum trinken“, ist die erste Reaktion. Und viele hoffen auch, dass das Chaos auf den Straßen durch höhere neue Strafen etwas entspannt wird. Aber natürlich hält niemand diesen Haushalt für ein Meisterwerk, zumal auch eine Erhöhung der Vermögenssteuer geplant ist und sich vor allem Hausbesitzer fragen, wie sie diese Erhöhungen zahlen sollen.

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